Rückforderungen bei Coronahilfen in Berlin?

Uns als Steuerberater in Berlin erreichen derzeit eine Vielzahl von Fragen zu den Fördermitteln der Länder und des Bundes, um besonders hart von der Corona-Krise betroffenen Unternehmen und Selbständigen schnell und unbürokratisch zu helfen. Ziel ist die Überwindung einer existenzgefährdenden Wirtschaftslage.

Laut den FAQ der Investitionsbank Berlin Brandenburg ist eine existenzgefährdende Wirtschaftslage gegeben, „wenn die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb des Antragstellers voraussichtlich nicht ausreichen, um den auf die Antragsstellung folgenden drei Monaten aus dem erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (z.B. gewerbliche Mieten oder Pachten, Leasingaufwendungen, Personalkosten für Beschäftigte, sofern diese nicht vom Kurzarbeitergeld gedeckt sind), zu decken.“  https://www.ibb.de/de/foerderprogramme/corona-zuschuss.html

Allerdings besteht beispielsweise große Unsicherheit, ob Solo-Selbständige ihren Lebensunterhalt hiervon bestreiten können, wie die Wirtschaftswoche am 11. April 2020 schreibt:

https://www.wiwo.de/finanzen/geldanlage/verwirrung-corona-soforthilfen-solo-selbstaendigen-drohen-rueckforderungen/25734434.html

Laut Investitionsbank Berlin Brandenburg fallen Geschäftsführer-Gehälter, Privatentnahmen bzw. die Kompensation von Umsatz- und Honorarausfällen für persönliche Lebenshaltungskosten, Krankenkassenbeiträge etc. nicht darunter.

Einige Mandanten fragen uns als Steuerberater hinsichtlich eines möglichen Subventionsbetrugs. Steuerberater sind zur strafrechtlichen Beratung grundsätzlich aber nicht gefugt.

Sehr schwierig zu beantworten ist derzeit die Frage einer möglichen Rückzahlungspflicht. Diese ist im Einzelfall zu beurteilen.

Weitere Konkretisierungen für Berlin, Brandenburg und den Bund bleiben abzuwarten.

Bei Fragen können Sie uns gern anrufen (8620331-0) oder mailen an info@steuerberater-berlin.de.

Bleiben Sie gesund.

Dr. Alexander Georgi, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berlin
Christiane Georgi, Steuerberaterin, Berlin