Die schwarz-rote Koalition der Bundesregierung hat Entlastungen für die Wirtschaft und die Verbraucher versprochen. Das beschlossene Entlastungspaket sollte schnelle Hilfe versprechen.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungen-reformen-2420296
Infolge des Iran-Nahost-Konflikts und der Blockade der Schifffahrtsroute von Hormus ist der Ölpreis weltweit um ca. 30 % gestiegen. Die Folge sind hohe Energiepreise für alle. Eine Entspannung der Lage ist nicht schnell in Sicht. Die Energiekrise belastet die Wirtschaft und die Verbraucher sehr. Hier soll nun eine Entlastung erfolgen. Wir, als Steuerberater und Wirtschaftsberater in Berlin geben Ihnen nachfolgend ein kurzes Update zu den geplanten Maßnahmen.
Tankrabatt
Der Preisschock an der Tankstelle belastet Verbraucher und Unternehmen nach wie vor. Der Plan, dass die Mineralölsteuer für Benzin und Diesel um ca. 17 Cent pro Liter abgesenkt wird, ist ab dem 1. Mai 2026 umgesetzt worden. Diese Maßnahme wird bis zum 30. Juni 2026 laufen. Die Entlastung greift allerdings nur, wenn die Mineralölkonzerne die Entlastung auch weitergeben. Andernfalls verpufft die Entlastung. Außerdem ist davon auszugehen, dass sich die Lage bis zum 30. Juni 2026 nicht wirklich entspannen wird. Was kommt danach? Endet die Entlastung oder wird es eine Verlängerung des Tankrabatts geben? Deshalb ist abzuwarten, ob diese Maßnahme die geplante Wirkung zeigen wird und vielleicht in die Verlängerung geht. Wir, als Steuerberater und Wirtschaftsberater in Berlin werden Sie darüber auf dem Laufenden halten.
Die Entlastung beläuft sich laut Gesetz auf 14,04 Cent je Liter für Benzin und Diesel. Für die Entlastung beim Diesel orientiert sich die Steuersenkung der Mineralölsteuer an europarechtlichen Vorgaben. Der europäische Mindestsatz für die Besteuerung liegt je Liter Diesel bei 33 Cent. Rechnet man die Mehrwertsteuer auf die 14.04 Cent hinzu, ergibt sich eine Entlastung von bis zu 17 Cent brutto je Liter.
Der europäische Mindestsatz für Benzin liegt bei 35,9 Cent pro Liter. Hier könnte die Mineralölsteuer für Benzin auf den europäischen Mindestsatz gesenkt werden, denn derzeit liegt der Satz bei 65,45 Cent pro Liter Benzin in Deutschland. Das passiert laut Gesetz aber nicht.
Laut dem ifo-Institut haben die Tankstellen in den ersten Maitagen die Entlastung durch die Steuersenkung bei Benzin im Durchschnitt nur in Höhe von 12 statt 17 Cent weitergegeben. Beim Diesel hat die Entlastung gerade mal 4 Cent betragen. Da ist noch Luft nach oben. Die nächsten Wochen werden darüber Aufschluss geben.
FAZIT: Es gilt eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter Benzin und Diesel incl. der Mehrwertsteuer vom 1. Mai bis 30. Juni 2026. Es bleibt abzuwarten, ob der Tankrabatt die gewünschte Entlastung bringt oder vielleicht sogar in die Verlängerung geht.
Entlastungsprämie
Aufgrund der angespannten Lage infolge der hohen Energie- und Spritpreise sollten Arbeitnehmer entlastet werden. Dies sollte in Form eines sogenannten Krisenbonus erfolgen, den die Arbeitnehmer steuerfrei und abgabenfrei von ihrem Arbeitgeber erhalten könnten. Den Krisenbonus hätten Unternehmen bis 30. Juni 2027 freiwillig an ihre Arbeitnehmer zahlen können. Die Höhe ist auf 1.000 Euro begrenzt worden. Mit diesen Merkmalen hat man an ähnliche Maßnahmen zur Entlastung wie dem Corona-Bonus und der Inflationsausgleichsprämie anknüpfen wollen.
Die gesetzliche Grundlage für die steuerfreie Entlastungsprämie sollte möglichst zügig durch das Bundesfinanzministerium auf den Weg gebracht werden. Der Bundestag hat am 24. April 2026 die Entlastungsprämie beschlossen. Diese Maßnahme zur Entlastung hat allerdings in der letzten Zeit viel Gegenwind erfahren und war offenkundig ganz und gar nicht vorab mit der Wirtschaft abgesprochen worden. Aufgrund der anhaltend angespannten Wirtschaftslage sehen sich viele Unternehmen nicht in der Lage derartige Zahlungen an ihre Arbeitnehmer vornehmen zu können. Nun hat sich der Bundesrat am 8. Mai 2026 gegen die Entlastungsprämie ausgesprochen. Ob der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen werden wird, um einen Kompromiss zu finden, ist derzeit unklar. Das hat zur Folge, dass die Entlastungsprämie mit hoher Wahrscheinlichkeit leider nicht mehr zum Einsatz kommen wird.
Die Staatskosten für diese Maßnahme würden sich auf schätzungsweise zwölf Milliarden Euro belaufen. Als Gegenfinanzierung sollte die Erhöhung der Tabaksteuer, früher als ursprünglich geplant, bereits in 2026 erfolgen. Diese Kosten würden aber nur den Bund entlasten und nicht die Länder. Der Steuerausfall für die Länder wäre einfach zu hoch gewesen ohne finanziellen Gegenausgleich. Das hatte zur Folge, dass die Länder gegen die Entlastungsprämie gestimmt haben.
Als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Berlin werden wir die weitere Vorgehensweise zu den Entlastungen der Bundesregierung im Auge behalten und Sie über Änderungen an dieser Stelle, wie gewohnt, informieren.
Nicht vom Tisch ist die ab 2027 geplante Reform zur Einkommensteuer, um weitere Entlastungen langfristig auf den Weg zu bringen. Hierüber werden wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
Dieser Beitrag kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen.
Als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Berlin informieren wir Sie gerne zum Thema Entlastungen in 2026.
Wir übernehmen keine Gewähr zur Vollständigkeit und Richtigkeit der hier genannten Informationen.
Bei Fragen hierzu können Sie uns gern anrufen (030-8620331-0) oder mailen an info@steuerberater-berlin.de
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Dr. Alexander Georgi, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berlin
Christiane Georgi, Steuerberaterin, Berlin
Dr. Georgi Steuerberatungsgesellschaft mbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
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