Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket 2022 für Bürgerinnen und Bürger infolge der massiv gestiegenen Kosten für Strom, Lebensmittel, Heizung und Mobilität auf den Weg

Steuerberater und deren Softwareanbieter sind wiederum gefordert, die Maßnahmen umzusetzen

Im milliardenschweren zweiten Entlastungspaket, auf das sich die Ampelregierung am 27.04.2022 einigte, sind im Wesentlichen die folgenden Maßnahmen für Verbraucher enthalten:

Angekündigte Maßnahmen:

  • einmalige Energiepreispauschale (EEP) in Höhe von 300 Euro für alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen

  • einmaliger Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro pro Kind

  • befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate, für Benzin reduziert sich der Energiesteuersatz um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter

  • Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen von 200 Euro

  • vergünstigte Tickets für den ÖPNV (Neun-Euro-Ticket)

 

Auf diese Maßnahmen im Entlastungspaket hat sich das Kabinett am 27. April 2022 geeinigt. Nun muss allerdings noch der Bundestag zustimmen und dann der Bundesrat. Streit könnte es bezüglich des Neun-Euro-Tickets noch geben in Hinblick auf die ÖPNV-Finanzierung. Die Länder wollen mehr Geld vom Bund. Voraussichtlich am 20. Mai 2022 wird sich die Länderkammer damit befassen.

Einmalige Energiepreispauschale (EEP) 300 Euro

Von der einmaligen Energiepreispauschale profitieren alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen, die in den Steuerklassen 1-5 eingruppiert sind oder als geringfügig Beschäftigte pauschal besteuert werden sowie Steuerpflichtige mit Einkünften aus Gewinneinkunftsarten §13, §15 oder §18 EStG. Die Auszahlung in Höhe von 300 Euro erfolgt über die Arbeitgeber voraussichtlich im September 2022, wenn kein ruhendes Dienstverhältnis vorliegt. Der Betrag in Höhe von 300 Euro ist nicht steuerfrei, sondern als zu versteuernder Bonus on top zum Gehalt zu verstehen. Liegt ein höherer Steuersatz bei Beschäftigten vor, bekommen diese weniger von den 300 Euro ausgezahlt als Beschäftigte mit geringerem Einkommen. Liegen Beschäftigte unter dem steuerlichen Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 10.347 Euro bekommen Sie die EEP ohne Abzüge. Selbständige profitieren durch die Senkung der Steuer-Vorauszahlung.

Details werden bestimmt von der Bundesregierung noch erarbeitet. Wir als Steuerberater sind wiederum gefordert, die Änderungen umzusetzen. Die DATEV-Software wird uns Steuerberater hierbei bestimmt unterstützen.

Nach Angaben der Bundesregierung umfasst die Auszahlung der 300 Euro Energiepreispauschale ein Gesamtvolumen von 13,8 Milliarden Euro. Da die EEP aber steuerpflichtig wäre, würden die Kosten durch Abzug der eingehenden Steuereinnahmen bei rund 10,4 Milliarden Euro liegen.

Allerdings gehen nach dieser Regelung auch einige Personengruppen komplett leer aus: Studierende ohne Nebenjob, Azubis ohne Ausbildungsvergütung, steuerfreie Minijobber und Rentner ohne Nebenjob.

Einmaliger Kinderbonus: 100 Euro pro Kind im Juli 2022

Mit dem einmaligen Kinderbonus sollen Familien besonders entlastet werden in Form einer Einmalzahlung von 100 Euro. Die Zahlung soll im Juli 2022 erfolgen. Gezahlt wird der Bonus in Höhe von 100 Euro pro Kind an Familien, die im Juli 2022 kindergeldberechtigt sind. Ein extra Antrag ist hierfür nicht nötig.

Der Bonus wird allerdings auf den Kinderfreibetrag angerechnet. Gutverdiener, bei denen sich der Kinderfreibetrag auswirkt, werden somit kaum oder gar nicht profitieren.

Befristete Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe vom 1. Juni bis 31. August 2022

Die Energiesteuer auf Kraftstoffe wie Benzin und Diesel sowie Erdgas und Flüssiggas soll vom 1. Juni bis 31. August 2022 gesenkt werden. Laut Finanzministerium reduziert sich der Steuersatz bei Benzin um 29,55 ct/Liter und bei Diesel um 14,04 ct/Liter sowie bei Erdgas um 6,16 ct/kg und bei Flüssiggas 12,66 ct/Liter.

Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer, die in voller Höhe vom Endverbraucher getragen wird. Knapp 3,15 Milliarden Euro kostet diese Maßnahme den Staat.

Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen – 200 Euro

Für Empfänger von Sozialleistungen, wie z. B. ALG II (Hartz IV) gibt es eine zusätzliche Corona-Bonus-Zahlung in Höhe von 200 Euro, die im Juli 2022 ausgezahlt werden soll.

Vergünstigte Tickets für den ÖPNV (Neun-Euro-Ticket für 90 Tage)

Hintergrund hierfür ist, dass die Bundesregierung die Bürger dazu bringen möchte den ÖPNV zu nutzen bzw. für sich zu entdecken und dafür weniger bis gar nicht das Auto zu nutzen. Dafür wurde ein Angebot für drei Monate für unschlagbare neun Euro pro Monat und pro Person auf den Weg gebracht. Start für das Neun-Euro-Ticket ist der 1. Juni 2022. Wer beispielsweise im Juni 2022 ein Ticket kauft, kann es in diesem Monat nutzen. Für Juli oder August 2022 muss dann jeweils ein weiteres Ticket erworben werden. Das Ticket gilt für den ÖPNV und den Regionalverkehr in ganz Deutschland, aber NICHT für den Fernverkehr (ICE, IC oder EC). Also für 3 Monate insgesamt 27 Euro pro Person – ein unschlagbares Angebot! Erwerben kann man das Ticket online, aber auch an Automaten und am Schalter soll der Kauf des Neun-Euro-Tickets möglich sein.

Auch Abo-Kunden und Besitzer von Semestertickets oder Jobtickets profitieren vom Neun-Euro-Ticket. An einer entsprechenden Lösung arbeiten die Verkehrsunternehmen derzeit. Eine Fahrradmitnahme ist nur bei einem bestehenden Abo möglich, das diese explizit beinhaltet. Alle neuen Kunden benötigen für die Mitnahme eines Fahrrades ein Extra-Ticket. Die deutsche Bahn bietet hierfür eine Fahrradtageskarte für 6 Euro an. Diese gilt den ganzen Tag im gesamten Bundesgebiet.

Erstes Entlastungspaket 2022 – Steuerentlastungsgesetz 2022

Davor hatte die Bundesregierung mit dem ersten Entlastungspaket bereits einige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 hat das Bundeskabinett am 16. März 2022 beschlossen. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger unbürokratisch und auch zum Ausgleich der Inflationsrate und der gestiegenen Energiekosten entlastet werden.

Folgende steuerliche Entlastungsmaßnahmen gelten rückwirkend zum 1. Januar 2022:

  • Arbeitnehmerpauschbetrag steigt um 200 Euro auf 1.200 Euro

  • Der Grundfreibetrag steigt von 9.984 auf 10.347 Euro um 363 Euro

  • Die Entfernungspauschale für Fernpendler (ab dem 21. Kilometer) sowie die Mobilitätsprämie steigt auf 38 Cent (gilt für die Jahre 2022 bis 2026 unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel)

 

Als Steuerberater in Berlin sind wir wiederum gefordert, die Maßnahmen für unsere Mandanten umzusetzen. Die DATEV wird die entsprechenden Änderungen programmieren und uns Steuerberatern mit den kommenden Updtes bereitstellen.

Dieser Text kann eine individuelle Beratung nicht ersetzen.

Bei Fragen können Sie uns gern anrufen (030-8620331-0) oder mailen an info@steuerberater-berlin.de.

Bleiben Sie gesund.

Dr. Alexander Georgi, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Berlin
Christiane Georgi, Steuerberaterin, Berlin

Dr. Georgi Steuerberatungsgesellschaft mbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Prinz-Handjery-Straße 77
14167 Berlin

Internet: steuerberater-berlin.de
Email: info@steuerberater-berlin.de

Berlin, 2. Mai 2022